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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

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September 3, 2008

Vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse hier der Beschluss v. 09.07.2008 - Az.: 5 L 592/08.NW: zum Thema Pokern und Glücksspiel.
Leitsatz:
1. Poker ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel.
2. Der ordnungsrechtliche Begriff des Einsatzes nach dem GlüStV ist identisch zusehen wie der strafrechtliche Begriff des Einsatzes nach § 284 StGB. Werden die [...]

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Online-Casino: Strafbarkeit des Mitspielens

September 8, 2008
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Wenn man als Veranstalter ein Glücksspiel (wie auch Online-Casino), anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht man sich strafbar (§ 284 StGB).
Unter welchen Bedingungen macht sich der Teilnehmer eines Online-Casinos strafbar? Die Betrachtung bezieht sich ausschließlich nach deutschem Recht, denn es existieren in diesem Bereich keinerlei internationale Abkommen. Gemäß § 285 [...]

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20 August, 2008

Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster

Der Beschluss vom 10.06.2008 - Az.: 4 B 606/08 zum Thema: Pokern und Glücksspiel
Leitsatz:
1. Poker (hier: “Texas Hold’em-Regeln” ohne “Rebuy”-Möglichkeit im K.O.-System) ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel.
2. Werden die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR bei einem Pokerturnier ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet, fehlt es jedoch [...]

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Kategorie: Die Gesetze, News
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19 August, 2008

Verwaltungsgericht Münster: Pokern und Glücksspiel

Hier der Beschluss (v. 03.04.2008 - Az.: 9 L 13/08): Pokern und Glücksspiel vom Verwaltungsgericht Münster
1. Poker (hier: “Texas Hold’em-Regeln” ohne “Rebuy”-Möglichkeit im K.O.-System) ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel.
2. Auch wenn die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR bei einem Pokerturnier ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (wie z.B. Personal, Lokalmiete) verwendet werden, handelt es [...]

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Kategorie: Die Gesetze, News
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18 August, 2008

Existenzkiller Online-Poker?!

Gestern Sonntag 17.08.2008, um 22:45 Uhr konnte man sich bei Sat.1- PLANETOPIA davon überzeugen lassen, wie gefährlich Online-Poker sei. Denn wenn sich die TV-Magazine mit Poker auseinandersetzen, kann das nichts Gutes heissen, schon gar nicht wenn der Untertitel „Existenzkiller Online-Poker“ lautet.
Die Frage ist, ob die Redakteure nur einschlägig recherchiert haben oder ist die Anzahl [...]

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Kategorie: News, Spielsucht
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13 August, 2008

Verwaltungsgericht Hamburg - Pokern und Glücksspiel

Der Beschluss v. 30.04.2008 Verwaltungsgericht Hamburg - Az.: 6 E 4198/07: Pokern und Glücksspiel
1. Unabhängig, ob Pokern als Glück- oder Geschicklichkeitsspiel einzustufen ist, bedarf es einer staatlichen Erlaubnis, die Privaten nicht erteilt wird bzw. werden kann.
2. Wenn Poker als Glücksspiel eingestuft wird, gelten die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft [...]

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Kategorie: Die Gesetze
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12 August, 2008

Pokertuniere kein Glücksspiel in Hamburg?!

Das LandesGericht Hamburg (Beschl. v. 18.03.2008 - Az.: 620 Qs 7/08) hat entschieden, dass Poker-Turniere möglicherweise kein Glücksspiel sind, in jedem Fall aber aus anderen Gründen verboten sind.
Die Richter äußern sich wie folgt zum Merkmal des Glücksspiels:
“Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung kann die Rechtsfrage unbeantwortet bleiben, ob die konkret in Frage stehende Pokervariante [...]

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Kategorie: Die Gesetze
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11 August, 2008

Die Rahmenbedingungen für Turniere in Deutschland

Die Lizenz für das Glücksspiel liegt bei den staatlich konzessionierten Spielbanken. Mehrere Casinos bieten Poker an, allerdings in mehr oder weniger starker Ausprägung. Pokerbegeisterte strömen aber nicht nur in die Spielbanken, denn in nie zuvor dagewesenem Angebot gibt derzeit Pokerturniere von privaten oder gewerblichen Veranstaltern – zum Teil eingebunden in hochrangige internationale Turnierserien. Der Markt [...]

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Kategorie: Die Gesetze, News
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1 August, 2008

Poker & Recht : Die §§ 284 ff. StGB

Das Glücksspielrecht ist in Deutschland ziemlich unübersichtlich. Denn zum einen zählt es zum öffentlichen Recht, d.h. zum Polizei- und Ordnungsrecht, was die Zuständigkeit der Länder auf den Plan ruft. Darüber hinaus ist das Glücksspiel aber auch strafrechtlich in den §§ 284 ff. StGB und zivilrechtlich in den §§ 762 ff. BGB geregelt, die Gesetzgebungskompetenz liegt [...]

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Kategorie: Die Gesetze
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29 Juli, 2008

Glücksspiel : Poker und Skat im Vergleich

Rheinland-Pfalz und Sachsen haben Pokertuniere schon komplett dicht gemacht und in Hamburg kann man sich nicht entscheiden. Aber in Hessen, Baden-Württemberg und vielleicht auch dem Saarland wird es sich bald ausgepokert haben. Denn die Ministerien machen Ernst.
Für Pokerturniere außerhalb der staatlichen Casinos wird es immer enger. Denn nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz, wollen nun auch [...]

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Kategorie: News
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