Poker in Deutschland

Staatsvertrag

zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV)

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

(im Folgenden: „die Länder“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Ziele des Staatsvertrages

Ziele des Staatsvertrages sind

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen

für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung

in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen

auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,

3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler

vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene

Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.

§ 2

Anwendungsbereich

Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und

die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen. Für Spielbanken gelten nur die §§ 1, 3

bis 8, 20 und 23.

§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance

ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder

überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem

Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger

Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang

eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.

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(2) Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen

Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig

veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften

handelt.

(3) Ein Glücksspiel im Sinne des Absatzes 1, bei dem einer Mehrzahl von Personen

die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt

die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen, ist eine Lotterie. Die Vorschriften

über Lotterien gelten auch, wenn anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte

Vorteile gewonnen werden können (Ausspielung).

(4) Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel dort, wo dem Spieler die Möglichkeit

zur Teilnahme eröffnet wird.

(5) Annahmestellen und Lotterie-Einnehmer sind in die Vertriebsorganisation von Veranstaltern

nach § 10 Abs. 2 eingegliederte Vermittler.

(6) Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle oder Lotterieeinnehmer

zu sein,

1. einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder

dem Veranstalter – selbst oder über Dritte – vermittelt,

sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu

erzielen.

§ 4

Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des

jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln

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ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Veranstalten oder das Vermitteln des

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teln nach diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden. Auf die Erteilung

der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Das Veranstalten und das Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen darf den Erfordernissen

des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen

ist unzulässig. Die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass

Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.

§ 5

Werbung

(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters

bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten,

auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken.

(2) Werbung für öffentliches Glücksspiel darf nicht in Widerspruch zu den Zielen des §

1 stehen, insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen

oder ermuntern. Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete

Zielgruppen richten. Die Werbung darf nicht irreführend sein und muss deutliche Hinweise

auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem jeweiligen Glücksspiel

ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten.

(3) Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag),

im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.

(4) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.

§ 6

Sozialkonzept

Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die

Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von

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Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln,

ihr Personal zu schulen und die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung

und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zu erfüllen. In den Sozialkonzepten

ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des

Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.

§ 7

Aufklärung

(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben über die

Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen

Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung

und Therapie aufzuklären.

(2) Lose, Spielscheine und Spielquittungen müssen Hinweise auf die von dem jeweiligen

Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten.

§ 8

Spielersperre

(1) Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht sind die Spielbanken

und die in § 10 Abs. 2 genannten Veranstalter verpflichtet, ein übergreifendes

Sperrsystem zu unterhalten.

(2) Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen,

die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung

ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger

tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder

überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze

riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen

(Fremdsperre).

(3) Die Sperre beträgt mindestens ein Jahr. Die Veranstalter teilen die Sperre dem

betroffenen Spieler unverzüglich schriftlich mit.

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(4) Die Veranstalter haben die in § 23 Abs. 1 genannten Daten in eine Sperrdatei einzutragen.

Ein Eintrag ist auch zulässig, wenn nicht alle Daten erhoben werden können.

(5) Eine Aufhebung der Sperre ist frühestens nach einem Jahr und nur auf schriftlichen

Antrag des Spielers möglich. Über diesen entscheidet der Veranstalter, der die Sperre

verfügt hat.

Zweiter Abschnitt

Aufgaben des Staates

§ 9

Glücksspielaufsicht

(1) Die Glücksspielaufsicht hat die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag

bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlichrechtlichen

Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes

Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des

jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie

kann insbesondere

1. jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur

Prüfung im Rahmen des Satzes 1 erforderlich sind,

2. Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher

Glücksspiele und die Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und Umsetzung

des Sozialkonzepts stellen,

3. die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die

Werbung hierfür untersagen,

4. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes

Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen

und

5. Diensteanbietern im Sinne von § 3 Teledienstegesetz, soweit sie nach diesem

Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten

untersagen.

Sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird

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ständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene

Land tätig zu werden.

(2) Widerspruch und Klage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende

Wirkung.

(3) Die Länder arbeiten bei der Glücksspielaufsicht zusammen. Sie stimmen die Erlaubnisse

für die in § 10 Abs. 2 genannten Veranstalter ab.

(4) Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde für das Gebiet des jeweiligen Landes

oder einen Teil dieses Gebietes erteilt. Sie ist widerruflich zu erteilen und zu befristen.

Sie kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Erlaubnis

ist weder übertragbar noch kann sie einem Anderen zur Ausübung überlassen

werden.

(5) Die Erlaubnis zur Einführung neuer Glücksspielangebote durch die in § 10 Abs. 2

genannten Veranstalter setzt voraus, dass

1. der Fachbeirat (§10 Abs. 1 Satz 2) zuvor die Auswirkungen des neuen Angebotes

auf die Bevölkerung untersucht und bewertet hat und

2. der Veranstalter im Anschluss an die Einführung dieses Glücksspiels der Erlaubnisbehörde

über die sozialen Auswirkungen des neuen Angebotes berichtet.

Neuen Glücksspielangeboten steht die Einführung neuer oder die erhebliche Erweiterung

bestehender Vertriebswege durch Veranstalter oder Vermittler gleich.

(6) Die Glücksspielaufsicht darf nicht durch eine Behörde ausgeübt werden, die für die

Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung der in § 10 Abs. 2 genannten

Veranstalter zuständig ist.

§ 10

Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes

(1) Die Länder haben zur Erreichung der Ziele des § 1 die ordnungsrechtliche Aufgabe,

ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Sie werden dabei von einem

Fachbeirat beraten, der sich aus Experten in der Bekämpfung der Glücksspielsucht

zusammensetzt.

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(2) Auf gesetzlicher Grundlage können die Länder diese öffentliche Aufgabe selbst,

durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften,

an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar

maßgeblich beteiligt sind, erfüllen.

(3) Die Länder begrenzen die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der Ziele des §

1.

(4) Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen

zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke

verwendet wird.

(5) Anderen als den in Abs. 2 Genannten darf nur die Veranstaltung von Lotterien und

Ausspielungen nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts erlaubt werden.

§ 11

Suchtforschung

Die Länder stellen die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von

Suchtgefahren durch Glücksspiele sicher.

Dritter Abschnitt

Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

§ 12

Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn

1. der Veranstaltung keine Versagungsgründe nach § 13 entgegenstehen,

2. die in §§ 14, 15 Abs. 1 und 2 und § 16 Abs. 3 genannten Voraussetzungen vorliegen,

3. mit der Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den

mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen,

und

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4. nicht zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung

des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrages die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder die Beziehungen der Bundesrepublik

Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden.

Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für Lotterien in der Form des Gewinnsparens, wenn von einem

Teilnahmebetrag ein Teilbetrag von höchstens 20 vom Hundert als Losanteil für die

Gewinnsparlotterie verwendet wird.

(2) In der Erlaubnis kann für Veranstaltungen, die traditionell in Verbindung mit dem

Fernsehen präsentiert werden und bei denen vorrangig die gemeinnützige Verwendung

der Reinerträge dargestellt wird, eine Befreiung vom Verbot der Fernsehwerbung

(§ 5 Abs. 3) zugelassen werden. In der Erlaubnis ist auch zu entscheiden, inwieweit

die Anforderungen der §§ 6 und 7 zu erfüllen sind.

(3) Soll eine Lotterie mit einem einheitlichen länderübergreifenden Spielplan in mehreren

Ländern veranstaltet werden, kann das Land, in dem der Veranstalter seinen Sitz

hat, eine Erlaubnis auch mit Wirkung für die Länder erteilen, die hierzu ermächtigt haben.

§ 13

Versagungsgründe

(1) Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn die Veranstaltung § 4 Abs. 2 bis 4

widerspricht. Dies ist vor allem der Fall, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung

der Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen Glücksspielangebotes,

insbesondere im Hinblick auf die Zahl der bereits veranstalteten Glücksspiele oder

deren Art oder Durchführung den Spieltrieb in besonderer Weise fördert.

(2) Eine Erlaubnis darf insbesondere nicht erteilt werden, wenn

1. der Spielplan vorsieht, dass

a) die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse öfter als zweimal wöchentlich erfolgt,

b) der Höchstgewinn einen Wert von 1 Million Euro übersteigt oder

c) Teile des vom Spieler zu entrichtenden Entgeltes zu dem Zweck angesammelt

werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen (planmäßiger Jackpot),

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oder

2. eine interaktive Teilnahme in Rundfunk und Telemedien mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe

ermöglicht wird.

§ 14

Veranstalter

1. die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt

und

2. zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß

und für die Spielteilnehmer sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar

durchgeführt und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die von den in § 10 Abs. 2 genannten Veranstaltern und von

der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bayerisches Rotes Kreuz“ veranstalteten

Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens (§ 12 Abs. 1 Satz

2).

(2) Soll die Veranstaltung ganz oder überwiegend von einem Dritten durchgeführt

werden, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass

durch die Durchführung die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Veranstaltung beeinträchtigt

wird und der Dritte

1. die Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt und

2. hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung den Weisungen des Veranstalters

unterliegt und keinen maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss auf den

Veranstalter hat.

§ 15

Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung

einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen; die Kosten der Veranstaltung

sind so gering wie möglich zu halten. Reinertrag ist der Betrag, der sich aus der Summe

der Entgelte nach Abzug von Kosten, Gewinnsumme und Steuern ergibt. Für den

Reinertrag und die Gewinnsumme sollen im Spielplan jeweils mindestens 30 vom

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hen, dass diese Anteile nicht erreicht werden. Bei der Antragstellung ist eine Kalkulation

vorzulegen, aus der sich die voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, die Gewinnsumme,

die Steuern und der Reinertrag ergeben. Zeigt sich nach Erteilung der

Erlaubnis, dass die kalkulierten Kosten voraussichtlich überschritten werden, ist dies

der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen und eine neue Kalkulation vorzulegen.

nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen

wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen. Die Vergütung des Dritten soll nicht abhängig

vom Umsatz berechnet werden.

Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der

Lotterie erforderlich sind. Insbesondere hat er eine Abrechnung vorzulegen, aus der

sich die tatsächliche Höhe der Einnahmen, des Reinertrages, der Gewinnausschüttung

und der Kosten der Veranstaltung ergibt.

Wirtschaftsprüfer beauftragen oder dessen Beauftragung vom Veranstalter

verlangen, damit ein Gutachten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Planung oder

Durchführung der Lotterie, insbesondere zur Angemessenheit der Kosten der Lotterie

erstattet und der Behörde vorgelegt wird. Die Kosten des Gutachtens sind Kosten der

Lotterie.

§ 16

Verwendung des Reinertrages

Zweck verwendet werden.

festgelegten gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zweck verwenden oder kann

der Verwendungszweck nicht oder nicht zeitnah verwirklicht werden, hat der Veranstalter

dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Diese kann nach Anhörung

des Veranstalters den Verwendungszweck neu festlegen.

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dem die Lotterie veranstaltet wird.

§ 17

Form und Inhalt der Erlaubnis

Die Erlaubnis wird schriftlich erteilt. In ihr sind insbesondere festzulegen

1. der Veranstalter sowie im Fall des § 14 Abs. 2 der Dritte,

2. Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung,

3. der Verwendungszweck des Reinertrages, die Art und Weise des Nachweises der

Verwendung und der Zeitpunkt, zu dem der Nachweis zu erbringen ist,

4. der Spielplan und

5. die Vertriebsform.

§ 18

Kleine Lotterien

Die Länder können von den Regelungen des Staatsvertrages für nicht länderübergreifend

veranstaltete Lotterien abweichen, bei denen

1. die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,

2. der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder

mildtätige Zwecke verwandt wird und

3. der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25 vom Hundert der

Entgelte betragen.

Vierter Abschnitt

Gewerbliche Spielvermittlung

§ 19

Gewerbliche Spielvermittlung

Neben den §§ 4 bis 7 und unbeschadet sonstiger gesetzlicher Regelungen gelten für

die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers folgende Anforderungen:

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1. Der gewerbliche Spielvermittler hat mindestens zwei Drittel der von den Spielern

vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzuleiten.

Er hat die Spieler vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich

auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hinzuweisen

sowie ihnen unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrages den Veranstalter

mitzuteilen.

2. Gewerbliche Spielvermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne

des § 3 Abs. 6 beauftragte Dritte sind verpflichtet, bei jeder Spielteilnahme dem

Veranstalter die Vermittlung offen zu legen.

3. Gewerbliche Spielvermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsabschluss

ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden

Berufes befähigter Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen und

der Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber dem Veranstalter beauftragt

wird. Dem Spielteilnehmer ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an

den Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen.

Wird ein Gewinnanspruch vom Spielteilnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei

Monaten beim Treuhänder geltend gemacht, so ist der Gewinnbetrag an den Veranstalter

abzuführen.

Fünfter Abschnitt

Besondere Vorschriften

§ 20

Spielbanken

Gesperrte Spieler dürfen am Spielbetrieb in Spielbanken nicht teilnehmen. Die Durchsetzung

des Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle

und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.

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§ 21

Sportwetten

(1) Wetten können als Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang von

Sportereignissen (Sportwetten) erlaubt werden. In der Erlaubnis sind Art und Zuschnitt

der Sportwetten im Einzelnen zu regeln.

(2) Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten muss organisatorisch, rechtlich,

wirtschaftlich und personell getrennt sein von der Veranstaltung oder Organisation

von Sportereignissen und dem Betrieb von Einrichtungen, in denen Sportveranstaltungen

stattfinden. Die Verknüpfung der Übertragung von Sportereignissen in Rundfunk

und Telemedien mit der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten oder mit Trikot-

und Bandenwerbung für Sportwetten ist nicht zulässig. Wetten während des laufenden

Sportereignisses sowie über Telekommunikationsanlagen sind verboten.

(3) Gesperrte Spieler dürfen an Wetten nicht teilnehmen. Die Durchsetzung des Verbots

ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und

Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.

§ 22

Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential

(1) Die Höhe planmäßiger Jackpots ist zur Erreichung der Ziele des § 1 in der Erlaubnis

zu begrenzen; § 9 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

(2) Gesperrte Spieler dürfen an Lotterien der in § 10 Abs. 2 genannten Veranstalter,

die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, nicht teilnehmen. Die Durchsetzung

dieses Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle

und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.

Sechster Abschnitt

Datenschutz

§ 23

Sperrdatei, Datenverarbeitung

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(1) Mit der Sperrdatei werden die für eine Sperrung erforderlichen Daten verarbeitet

und genutzt. Es dürfen folgende Daten gespeichert werden:

1. Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen,

2. Aliasnamen, verwendete Falschnamen,

3. Geburtsdatum,

4. Geburtsort,

5. Anschrift,

6. Lichtbilder,

7. Grund der Sperre,

8. Dauer der Sperre und

9. meldende Stelle.

Daneben dürfen die Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, gespeichert werden.

(2) Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die Stellen zu übermitteln,

die Spielverbote zu überwachen haben. Die Datenübermittlung kann auch durch

automatisierte Abrufverfahren erfolgen.

(3) Datenübermittlungen an öffentliche Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden

und Gerichte, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig.

(4) Erteilte Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System sind zu protokollieren.

(5) Die Daten sind sechs Jahre nach Ablauf der Sperre zu löschen. Es ist zulässig, die

Löschung am Ende des sechsten Jahres vorzunehmen.

(6) Soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweiligen

Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die

Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.

Siebter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24

Regelungen der Länder

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Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen.

Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen

des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen. In ihren Ausführungsgesetzen

können sie auch vorsehen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen

dieses Staatsvertrages mit Geldbuße oder Strafe geahndet werden.

§ 25

Weitere Regelungen

(1) Die bis zum 01. Januar 2007 erteilten Konzessionen, Genehmigungen und Erlaubnisse

der Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 und die ihnen nach Landesrecht

gleichstehenden Befugnisse gelten - soweit nicht im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt

ist - bis zum 31. Dezember 2008 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die

Regelungen dieses Staatsvertrages – abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4

Abs. 1 Satz 1 - Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 haben zum

1. Januar 2009 eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen.

(2) Abs. 1 findet entsprechende Anwendung auf die Vermittler von erlaubten öffentlichen

Glücksspielen (einschließlich der Lotterie-Einnehmer der Klassenlotterien und

der gewerblichen Spielvermittler). Soweit Vermittler in die Vertriebsorganisation eines

Veranstalters eingegliedert sind, stellt der Veranstalter den Antrag auf Erteilung der

Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 für die für ihn tätigen Vermittler.

(3) Abweichend von § 10 Abs. 2 kann das Land Rheinland-Pfalz seine Aufgabe nach §

10 Abs. 1 durch ein betrautes Unternehmen wahrnehmen.

(4) Die zuständige Behörde kann eine Lotterie, die bei Inkrafttreten dieses Vertrages

von mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wird und bei der der Reinertrag

ausschließlich zur Erfüllung der in § 10 Abs. 4 genannten Zwecke verwandt wird,

abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 15

Abs. 1 Satz 3 erlauben.

(5) Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mindestens

25 vom Hundert der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für gemeinnützige,

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kirchliche oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Erlaubnisse können allgemein erteilt

werden.

(6) Die Länder können befristet auf ein Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages

abweichend von § 4 Abs. 4 bei Lotterien die Veranstaltung und Vermittlung im Internet

erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 vorliegen und folgende Voraussetzungen

erfüllt sind:

1. Der Ausschluss minderjähriger oder gesperrter Spieler wird durch Identifizierung

und Authentifizierung gewährleistet; die Richtlinien der Kommission für Jugendmedienschutz

zur geschlossenen Benutzergruppe sind zu beachten.

2. Die Beachtung der in der Erlaubnis festzulegenden Einsatzgrenzen, die 1000 Euro

pro Monat nicht überschreiten dürfen, und des Kreditverbots ist sichergestellt.

3. Besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung und die Möglichkeit interaktiver

Teilnahme mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe sind ausgeschlossen; davon

kann regelmäßig bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnentscheiden pro Woche

ausgegangen werden.

4. Durch Lokalisierung nach dem Stand der Technik wird sichergestellt, dass nur Personen

teilnehmen können, die sich im Geltungsbereich der Erlaubnis aufhalten.

5. Ein an die besonderen Bedingungen des Internets angepasstes Sozialkonzept ist

zu entwickeln und einzusetzen; seine Wirksamkeit ist wissenschaftlich zu evaluieren.

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§ 26

Verhältnis zu bestehenden Regelungen für die Klassenlotterien

(1) Soweit die Regelungen des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-

Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine

Staatliche Klassenlotterie vom 26. Mai 1992 (SKL-Staatsvertrag) oder die Regelungen

für die Nordwestdeutsche Klassenlotterie in der Vereinbarung der Länder Nordrhein-

Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie

Hansestadt Bremen, Saarland, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen-Anhalt zum gemeinsamen Betrieb einer staatlichen Klassenlotterie vom 23.

Dezember 1992 (NKL-Ländervereinbarung) im Widerspruch zu Regelungen dieses

Staatsvertrags stehen, sind die Regelungen dieses Staatsvertrags vorrangig anzuwenden.

(2) Eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 wird den Klassenlotterien abweichend von Art. 4

des SKL-Staatsvertrags und abweichend von Art. 2 der NKL-Ländervereinbarung von

den nach diesem Staatsvertrag zuständigen Behörden erteilt.

§ 27

Evaluierung

Die Auswirkungen dieses Staatsvertrages sind von den Glücksspielaufsichtsbehörden

der Länder unter Mitwirkung des Fachbeirats zu evaluieren. Das Ergebnis ist drei Jahre

nach Inkrafttreten des Staatsvertrages vorzulegen.

§ 28

Befristung, Fortgelten

(1) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten

außer Kraft, sofern nicht die Ministerpräsidentenkonferenz unter Berücksichtigung des

Ergebnisses der Evaluation (§ 27) bis Ende des vierten Jahres mit mindestens 13

Stimmen das Fortgelten des Staatsvertrages beschließt. In diesem Fall gilt der Staatsvertrag

unter den Ländern fort, die dem Beschluss zugestimmt haben.

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(2) Der Staatsvertrag kann von jedem der Länder, in denen er fortgilt, zum Schluss

eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem

Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären. Die Kündigung eines Landes

lässt das zwischen den übrigen Ländern bestehende Vertragsverhältnis unberührt,

jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von

drei Monaten nach Eingang der Benachrichtigung über die gegenüber der oder dem

Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgte Kündigungserklärung zum

selben Zeitpunkt kündigen.

§ 29

Inkrafttreten

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember

2007 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des

Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Deutschland vom 18.Dezember 2003/13. Februar 2004 außer Kraft.

Für das Land Baden-Württemberg:
Stuttgart, den 31. Juli 2007

G. Oettinger

Für den Freistaat Bayern:
München, den 7. Mai 2007

Edmund Stoiber

Für das Land Berlin:
Berlin, den 19. März 2007

Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg:
Potsdam, den 23. Februar 2007

M. Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Bremen, den 9. Mai 2007

Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Hamburg, den 4. Mai 2007

Ole v. Beust

Für das Land Hessen:
Wiesbaden, den 26. April 2007

R. Koch

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin, den 31. Januar 2007

H. Ringstorff

Für das Land Niedersachsen:
Hannover, den 25. April 2007

Christian Wulff

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf, den 22. Mai 2007

Rüttgers

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Mainz, den 8. Mai 2007

Kurt Beck

Für das Saarland:
Saarbrücken, den 30. Januar 2007

Peter Müller

Für den Freistaat Sachsen:
Dresden, den 9. Mai 2007

Georg Milbradt

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Magdeburg, den 8. Mai 2007

Böhmer

Für das Land Schleswig-Holstein:
Kiel, den 20. Juli 2007

Peter Harry Carstensen

Für den Freistaat Thüringen:
Erfurt, den 20. April 2007

Dieter Althaus

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Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht”

Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die folgenden Richtlinien:

1. Die Veranstalter

a) benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,

b) erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele

auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den

Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre

den Glücksspielaufsichtsbehörden,

c) schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung

öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen

Spielverhaltens, wie z. B. dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der

Spielfrequenz,

d) schließen das in den Annahmestellen beschäftigte Personal vom dort angebotenen

Glücksspiel aus,

e) ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und

f) richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer

ein.

2. Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit

von Gewinn und Verlust zu verbinden.

3. Die Vergütung der leitenden Angestellten von Glücksspielveranstaltern darf nicht

abhängig vom Umsatz berechnet werden.