Jetzt haben einige Bundesländer begonnen den Vertrag auch als Begründung für Verbote von Pokerturnieren einzusetzen und berufen sich damit meist auf den Minderjährigenschutz und die Suchtprävention.

Diese Bundesländer bezeichnen Pokern immer wieder als Glücksspiel. Ob das so rechtens ist, ist laut verschiedener Anwälten noch sehr unklar, da es noch nicht höchstgerichtlich entschieden wurde. Die Nachbarstaaten wie z.B. die Schweiz unterscheiden nämlich in dieser Qualifikation verschieden Arten von Turnieren. Für die Schweizer Spielbankenkommission kann es sehr wohl sein, dass Gewinne im Pokern vielmehr von der Geschicklichkeit der Spieler als vom Zufall abhängen. Und damit würden einige Verbotsbegründungen wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinfällig.

Es bleibt aber ein heiß diskutiertes Thema. Jedoch Events wie die World Series of Poker beweisen, dass Poker kaum ein reines Glücksspiel ist. Denn sonst würden hier beliebige Personen gewinnen und nicht immer wieder dieselben grossen Namen wie Doyle Brunson , Phil Hellmuth oder Eddy Scharf , die das Bracelet nach Hause tragen.”online casino”

Ein Hamburger Anwalt, Experte für Glücksspielrecht und das Recht der Neuen Medien, sieht bei diesem Gesetz wenig Spielraum: “Wer in Deutschland bei einem Online-Anbieter im Ausland mit mehr als 50 Cent Einsatz spielt, macht sich strafbar, ohne Wenn und Aber. In der Begründung dieses Ende der neunziger Jahre neu formulierten Paragraphen ist ausdrücklich das Glücksspiel im Internet aufgeführt.”

Die Casino-Betreiber sehen das natürlich anders. Die schwedische Firma Ongame Network, die die Portale Europoker und Pokerroom betreibt, sieht überhaupt keine Rechtsunsicherheit. “§ 284 StGB ist nicht anwendbar, weil es sich bei der von uns angebotenen Poker-Variante um Texas Hold’em handelt und diese Poker-Variante rechtlich als Geschicklichkeitsspiel und damit nicht als (unerlaubtes) Glücksspiel anzusehen ist.”, so Ongame Network. Unabhängig davon verfügt Ongame über EU-Lizenzen, die nach den europäischen Grundfreiheiten auch in Deutschland gelten würden.
Das Problem dabei ist, man weiß nicht, ob ein deutsches Gericht dieser Argumentation folgt, weil es bisher keine entsprechenden Prozesse gegeben hat. Deutsche Staatsanwaltschaften verfolgen diese Online-Vergehen kaum. Die Staatsanwaltschaften seien schon mit den Gewaltdelikten überlastet.

Spielen kann man problemlos online, weil der deutsche Gesetzgeber zwar ein restriktives Verbot erlassen und das Glücksspiel monopolisiert hat, aber wenig für die Durchsetzung tut. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel verbietet es der “Unlawful Internet Gambling Enforcement Act” Banken und Finanzdienstleistern, Zahlungen zwischen US-Bürgern und Online-Zock-Angeboten im Ausland abzuwickeln. In Deutschland gibt es kein vergleichbares Gesetz.

In einem der wenigen bekannten Online-Glücksspielfälle, die vor einem deutschen Gericht landeten, wurde die Angeklagte gar nicht wegen des Glücksspielparagraphen verurteilt, sondern wegen versuchten Betrugs beim Erschleichen von Krediten zur Finanzierung ihrer Spielsucht. Interessantes Detail: Die Angeklagte soll 40.000 Dollar in Online-Kasinos erspielt und mehr als 120.000 Dollar verloren haben, wie die ” Neue Presse Coburg” im vorigen Oktober berichtete. Soviel zum Schutz vor Spielsucht per Glücksspielmonopol.

Die Folge der kaum stattfindenden Verfolgung: Kaum jemandem scheint das Verbot bekannt zu sein – und falls doch, wird es nicht ernst genommen: Zwischen 500.000 und drei Millionen Deutsche spielen trotz Verbots regelmäßig bei ausländischen Online-Kasinos um Geld. Soweit die Zahlen aus diversen Umfragen und Studien – repräsentative Untersuchungen mit belastbaren Zahlen gibt es nicht.

Faktisch ist Online-Spielen in Deutschland unreguliert
Denn nach deutschem Recht sind die Verträge zwischen den Spielern und Unternehmen gegenstandslos, da sie gegen das Verbot unerlaubten Glückspiels verstoßen. Die Folge: Die Unternehmen haben nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Zahlungen der Spieler, die Spieler haben keinen Anspruch auf Auszahlung erspielter Gewinne oder eingezahlter Beträge.

In Deutschland wird niemand gegen die Betreiber eines Poker-Portals klagen, weil das Guthaben einbehalten wurde. “In Deutschland können die Spieler nicht klagen, und auf der Isle of Man oder sonstwo wird das kaum jemand wegen der Kosten. Sollte das mal angesichts hoher Summen jemand dennoch versuchen, müsste der jenige wegen der zu erwartenden Publicity eine strafrechtliche Verfolgung in Deutschland fürchten.” Womöglich auch Forderungen des Finanzamts, wenn die Tätigkeit gewerblich erscheint.

Fazit: “Unerlaubtes Glücksspiel ist verboten, das Bundesverfassungsgericht hat diese Monopolisierung erlaubt, da sie dem Schutz vor Spielsucht dienen soll. Tatsächlich greift dieser Schutz nicht, unerlaubtes Glücksspiel mit Echtgeldeinsatz wird online millionenfach praktiziert – und das völlig unreguliert. online casino ”

Mit den fünf Fragen will Schweden, dass sich der EuGH über die Zukunft des europäischen Glücksspielmarktes Gedanken macht, auch und besonders aus der Sicht der einzelnen Mitgliedsstaaten und deren jeweiligen Beweggründen mit Glücksspiel umzugehen.

Das Gambling-Business-Portal „Gaming Intelligence Group” hat mit Anwälten gesprochen, welche involviert sind:
Bis heute bezieht sich Schweden auf ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2004, in dem wurde im „Värmdö Fall” beschlossen, dass das landesweite Lotterie- und Glücksspielgesetz mit den EU-Gesetzen verträglich und vereinbar sei. Ein Urteil, dass bis heute das schwedische Monopol gerechtfertigt hatte.

Im Februar 2008 hat dann der Oberste Gerichtshof das erste Mal dieses Urteil in Frage gestellt, denn Ermittlungen des EuGH hätten das eigene Lotterie- und Glücksspielgesetz in Zweifel gebracht. Das war, als zwei schwedische Tageszeitungen angeklagt wurden das Glücksspielgesetz gebrochen zu haben, weil sie es zugelassen hatten ausländischen Gambling-Unternehmen Werbeplätze einzuräumen. Damals entschied der Oberste Gerichtshof, dass das schwedische Gesetz in seiner EU-Vereinbarkeit überprüft werden sollte.

Es entstand dadurch ein Austausch zwischen Schweden und der EU, der durch die Entsendung der fünf Fragen an die EU weiter angekurbelt werden soll. Durch die Beantwortung erhofft sich Schweden mehr Klarheit, im Bezug auf die Anwendung der eigenen und EU Gesetze.
Schweden erwartet sich Antwort auf folgende Fragen:

1. The Jewel of the Nile Ist Diskriminierung im nationalen Glücksspiel- und Lotteriebereich, aufgrund von zwingenden Gesichtspunkten im Interesse der Öffentlichkeit, unter allen Umständen gerechtfertigt?

2. Wenn es Gründe für gesetzliche Einschränkungen im Glücksspielsektor gibt, und einer dieser ist die Finanzierung von sozialen Projekten, kann man das dann als zufällige nutzbringende Konsequenz eines solchen Gesetzes bezeichnen? Wenn die Antwort auf diese Frage „nein” ist, kann man dann eingeschränkte Gesetze als akzeptabel bezeichnen, wenn das Ziel/der Zweck sozialer Projekte nicht der Hauptgrund für diese Gesetzesbeschränkung ist?

3.

Kann der Staat zwingende Gesichtspunkte im Interesse der Öffentlichkeit als Grund für Gesetzesbeschränkungen zuschreiben, wenn die Einnahmen aus staatlichen Firmen, Glücksspiel- und Lotterieunternehmen, dem Staat zugute kommen und eine der Zielsetzungen dieses Markts die Finanzierung von sozialen Projekten ist? Wenn die Antwort auf diese Frage „nein” ist, kann man dann eingeschränkte Gesetze als akzeptabel bezeichnen, wenn das Ziel/der Zweck sozialer Projekte nicht der Hauptgrund für diese Gesetzesbeschränkung ist?

4. Kann ein totales Verbot auf die Vermarktung von Glücksspiel- und Lotteriebetrieben in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden, von einem Unternehmen das in diesem Staat lizensiert ist, und entsprechend den Zweck hat, Glücksspiel zu überwachen/zu kontrollieren? Auch dann wenn es keine Vermarktungsbeschränkungen von Glücksspiel und Lotterie gibt in dem Staat in dem Gesetzesbeschränkungen herrschen? Was ist die Antwort auf diese Frage wenn der Grund für dieses Arrangement eine Limitierung voraussetzt?

5. Hat ein Unternehmen, das lizensiert ist und von den Behörden kontrolliert wird, in einem Land das Recht seine Produkte in andere Mitgliedstaaten zu vermarkten, zum Beispiel in Zeitungen Inserate zu schalten, ohne vorab um Erlaubnis im eigenen Land zu fragen? Wenn die Antwort auf diese Frage „ja” ist, heißt das dann, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, die beabsichtigt Promotion von Glücksspiel-Unternehmen anderer Länder zu verbieten, ein Hindernis für die Freiheit von Service-Angeboten ist und das aufgrund von zwingenden öffentlichen Gesichtspunkten niemals akzeptiert werden kann? Lautet die Antwort auf die erste Frage anders, wenn das Land (in dem das Glücksspielunternehmen lizensiert ist) die selbe Überlegung im öffentlichen Interesse anstellt, wie das Land, in dem das Unternehmen seine Dienste anbieten will?

Die Antwort der Justitz wäre nicht nur auf die Belange in Schweden, sondern aller europäischer Mitgliedstaaten. Das heißt, dass der EuGH mit seinen Antworten eine signifikante Auswirkung auf andere Mitgliedstaaten hätte. Wird es in Zukunft Lizensierungsmodelle geben? In diesem Fall würde immer noch der einzelne Mitgliedstaat bestimmen und kräftig mitverdienen. Der Wettbewerb würde angekurbelt.

Frühestens in eineinhalb Jahren ist eine Antwort vom EuGH zu erwarten , bis zu dem Zeitpunkt können noch viele Fragenkataloge von anderen EU-Staaten eintreffen oder es verbünden sich die Mitgliedstaaten, die ihr Monopol verteidigen wollen, um gemeinsam gegen eine mögliche Marktliberalisierung der EU vorzugehen.Es bleibt wieder nur einmal abzuwarten….

Die Formel die beide angewandt haben, war folgende:

Geschick = Lerneffekt / (Lerneffekt + Chanceeffekt) Sweeney Todd buy

Der Lerneffekt wurde definiert als die Differenz zwischen einem optimalen Spieler und einem Anfänger. Eine „Geschicklichkeitsrate” von Null, hat ein Spiel, dass nur vom Glück abhängt und je mehr Geschick für ein Spiel notwendig ist, desto höher wird die Zahl. Da viele Casino-Spiele kein oder wenig (Blackjack) Geschick benötigen, haben van der Genugten und Borm für Poker eine „Geschicklichkeitsrate” von 0.4 berechnet. D.h. Poker überschreitet sogar Simulationssport, der einen Wert von 0.3 hat. Die Rate von 0.4 ist ziemlich hoch, gleich wie z.B. Schach, was dafür sprechen würde, die Gesetzgebung für Poker in Holland zu überprüfen.

Ob man das auch der deutschen Regierung vorlegen kann? Oder hier sich auch Proffesoren für den PokerSport einsetzen? Dies ist wohl einfach nur ab zuwarten…