Ein Hamburger Anwalt, Experte für Glücksspielrecht und das Recht der Neuen Medien, sieht bei diesem Gesetz wenig Spielraum: “Wer in Deutschland bei einem Online-Anbieter im Ausland mit mehr als 50 Cent Einsatz spielt, macht sich strafbar, ohne Wenn und Aber. In der Begründung dieses Ende der neunziger Jahre neu formulierten Paragraphen ist ausdrücklich das Glücksspiel im Internet aufgeführt.”

Die Casino-Betreiber sehen das natürlich anders. Die schwedische Firma Ongame Network, die die Portale Europoker und Pokerroom betreibt, sieht überhaupt keine Rechtsunsicherheit. “§ 284 StGB ist nicht anwendbar, weil es sich bei der von uns angebotenen Poker-Variante um Texas Hold’em handelt und diese Poker-Variante rechtlich als Geschicklichkeitsspiel und damit nicht als (unerlaubtes) Glücksspiel anzusehen ist.”, so Ongame Network. Unabhängig davon verfügt Ongame über EU-Lizenzen, die nach den europäischen Grundfreiheiten auch in Deutschland gelten würden.
Das Problem dabei ist, man weiß nicht, ob ein deutsches Gericht dieser Argumentation folgt, weil es bisher keine entsprechenden Prozesse gegeben hat. Deutsche Staatsanwaltschaften verfolgen diese Online-Vergehen kaum. Die Staatsanwaltschaften seien schon mit den Gewaltdelikten überlastet.

Spielen kann man problemlos online, weil der deutsche Gesetzgeber zwar ein restriktives Verbot erlassen und das Glücksspiel monopolisiert hat, aber wenig für die Durchsetzung tut. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel verbietet es der “Unlawful Internet Gambling Enforcement Act” Banken und Finanzdienstleistern, Zahlungen zwischen US-Bürgern und Online-Zock-Angeboten im Ausland abzuwickeln. In Deutschland gibt es kein vergleichbares Gesetz.

In einem der wenigen bekannten Online-Glücksspielfälle, die vor einem deutschen Gericht landeten, wurde die Angeklagte gar nicht wegen des Glücksspielparagraphen verurteilt, sondern wegen versuchten Betrugs beim Erschleichen von Krediten zur Finanzierung ihrer Spielsucht. Interessantes Detail: Die Angeklagte soll 40.000 Dollar in Online-Kasinos erspielt und mehr als 120.000 Dollar verloren haben, wie die ” Neue Presse Coburg” im vorigen Oktober berichtete. Soviel zum Schutz vor Spielsucht per Glücksspielmonopol.

Die Folge der kaum stattfindenden Verfolgung: Kaum jemandem scheint das Verbot bekannt zu sein – und falls doch, wird es nicht ernst genommen: Zwischen 500.000 und drei Millionen Deutsche spielen trotz Verbots regelmäßig bei ausländischen Online-Kasinos um Geld. Soweit die Zahlen aus diversen Umfragen und Studien – repräsentative Untersuchungen mit belastbaren Zahlen gibt es nicht.

Faktisch ist Online-Spielen in Deutschland unreguliert
Denn nach deutschem Recht sind die Verträge zwischen den Spielern und Unternehmen gegenstandslos, da sie gegen das Verbot unerlaubten Glückspiels verstoßen. Die Folge: Die Unternehmen haben nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Zahlungen der Spieler, die Spieler haben keinen Anspruch auf Auszahlung erspielter Gewinne oder eingezahlter Beträge.

In Deutschland wird niemand gegen die Betreiber eines Poker-Portals klagen, weil das Guthaben einbehalten wurde. “In Deutschland können die Spieler nicht klagen, und auf der Isle of Man oder sonstwo wird das kaum jemand wegen der Kosten. Sollte das mal angesichts hoher Summen jemand dennoch versuchen, müsste der jenige wegen der zu erwartenden Publicity eine strafrechtliche Verfolgung in Deutschland fürchten.” Womöglich auch Forderungen des Finanzamts, wenn die Tätigkeit gewerblich erscheint.

Fazit: “Unerlaubtes Glücksspiel ist verboten, das Bundesverfassungsgericht hat diese Monopolisierung erlaubt, da sie dem Schutz vor Spielsucht dienen soll. Tatsächlich greift dieser Schutz nicht, unerlaubtes Glücksspiel mit Echtgeldeinsatz wird online millionenfach praktiziert – und das völlig unreguliert. online casino ”